Kostenerstattung: Antrag bei Klage gegen einen Bescheid
Wissenswertes zur Kostenerstattung
Privatpersonen, Unternehmen, bestimmte Vereine und Institutionen, Nachlässe, Gesellschaften und Stiftungen können eine Kostenerstattung beantragen, wenn sie Partei eines Falls sind. Sie gelten als Partei, wenn Sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
- Sie sind berechtigt, gegen einen Bescheid in einem Steuer-, Zoll- oder Abgabenfall zu klagen,
- Sie sind berechtigt, einen Fall vor den Gerichten vorzubringen,
- Sie wurden von den Behörden in dem Fall hinzugezogen oder
- Sie werden auf andere Weise als Partei in dem Fall anerkannt werden können.
Ihr Anspruch auf Kostenerstattung erlischt 3 Jahre, nachdem Ihr Klageverfahren endgültig abgeschlossen ist und die Frist für die Anrufung der nächsten Instanz abgelaufen ist. Ihr Antrag auf Kostenerstattung muss vor Ablauf der Verjährungsfrist beim dänischen Steueramt (Skattestyrelsen) eingegangen sein.
Ob Sie eine Kostenerstattung erhalten können, hängt vom Einzelfall ab und davon, ob dieser bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Nachstehend finden Sie Beispiele für Fälle, in denen grundsätzlich die Möglichkeit einer Kostenerstattung besteht, sowie für Fälle, in denen dies nicht der Fall ist.
Beispiele für Fälle, in denen Sie eine Kostenerstattung beantragen können:
- Klagen an das Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen), an die Steuerbeschwerdekammer (Skatteankenævnet) oder den Obersten Steuerbeschwerdeausschuss (Landsskatteretten) sowie bei erneuter Überprüfung von der betreffenden Instanz.
- Fälle, die das dänische Ministerium für Steuern und Wachstum (Skatte- og Vækstministeriet) vor den Obersten Steuerbeschwerdeausschuss oder vor die Gerichte gebracht hat.
- Fälle, in denen Bescheide der administrativen Berufungsinstanzen vor Gericht gebracht werden, einschließlich Bescheide von Berufungsausschüssen für Veranlagungen (Vurderingsankenævn) oder Kraftfahrzeuge (Motorankenævn).
- Fälle, die ab dem 1. Juli 2020 direkt vor Gericht gebracht werden, wo eine Steuerbeschwerdekammer (Skatteankenævn), das Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen) oder der Oberste Steuerbeschwerdeausschuss (Landsskatteretten) einen Bescheid ausgeben kann.
- Fälle, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt werden und bei denen Sie Partei sind.
Beispiele für Fälle, in denen Sie keine Kostenerstattung erhalten können:
- Fälle, die Zölle, Abgaben, Arbeitgeberkontrollen oder die Zulassung von Fahrzeugen betreffen, wenn der Fall vom Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen) entschieden werden soll.
- Klagen gegen Bescheide im Rahmen des dänischen Beitreibungsgesetzes (inddrivelsesloven).
- Klagen vor einem Beschwerdeausschuss für Veranlagungen (Vurderingsankenævn) und einem Beschwerdeausschuss für Kraftfahrzeuge (Motorankenævn), wenn der Fall vor Gericht gebracht wird, ohne dass der Beschwerdeausschuss für Veranlagungen und der Beschwerdeausschuss für Kraftfahrzeuge einen Bescheid über die Klage ausgegeben hat.
- Fälle, die beispielsweise aufgrund fehlender Zuständigkeit, fehlender Begründung oder Überschreitung der Klagefrist zurückgewiesen wurden.
- Klagen über die Kostenerstattung.
- Klagen über Fälle, die die Erstattung der Dividendensteuer betreffen. Gilt für Unterstützung durch einen Sachverständigen, die ab dem 1. Januar 2020 geleistet wurde.
- Klagen gegen die Ablehnung von Anträgen über die Erstattung der Dividendensteuer. Gilt für Unterstützung durch einen Sachverständigen, die ab dem 1. Januar 2020 geleistet wurde.
Sie können für folgende Ausgaben eine Kostenerstattung beantragen:
- Ausgaben für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder andere ihnen gleichgestellte Personen.
- Ausgaben für Untersuchung und Begutachtung. Durch Untersuchung und Begutachtung wird ein Beweismittel beschafft, das andernfalls in dem Fall nicht vorliegen würde. Eine Untersuchung und Begutachtung wird auch als isolierte Beweisaufnahme ohne Gerichtsverfahren bezeichnet.
- Ausgaben für Sachverständigengutachten und andere Beweismittel, mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation für kontrollierte Transaktionen.
- Auferlegte Anwalts- und Gerichtskosten.
- Reisekosten des Sachverständigen, der Sie im Rahmen Ihres Klageverfahrens vertritt.
Sollte die Klage Fragen betreffen, für die Sie keine Kostenerstattung erhalten können, sind diese Kosten von dem Betrag abzuziehen, für den Sie eine Erstattung beantragen.
Sollten Ihnen die Gerichte Prozesskosten zuerkennen oder sollten Sie öffentliche Prozesskostenhilfe erhalten, sind diese Beträge von Ihren erstattungsfähigen Kosten abzuziehen.
Sie erhalten keine Erstattung der Mehrwertsteuer, wenn Sie die Mehrwertsteuer auf Ihre Ausgaben für Unterstützung durch einen Sachverständigen abziehen können.
Die Klagegebühr beim Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen) kann Ihnen nicht erstattet werden.
Sie können 100 % Ihrer erstattungsfähigen Ausgaben erstattet bekommen, wenn Ihrer Klage ganz oder überwiegend stattgegeben wurde. Wenn das Steuer- und Wachstumsministerium (Skatte- og Vækstministeriet) ein Gerichtsverfahren eingeleitet hat, können Sie ebenfalls alle Kosten erstattet bekommen.
Wenn Ihrer Klage nur teilweise oder gar nicht stattgegeben wurde, können Sie 50 % Ihrer Kosten erstattet bekommen.
Wird der Fall nicht abgeschlossen, erfolgt die Kostenerstattung als Abschlagszahlung mit dem Vorbehalt, dass wir die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Betrags verlangen können, sollte sich herausstellen, dass wir eine Kostenerstattung gezahlt haben, auf die Sie keinen Anspruch hatten. Am Ende des Falls wird der endgültige Betrag auf der Grundlage des Grades des Stattgebens festgelegt. Die Erstattung, die als Abschlagsauszahlung erfolgt, beträgt 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
Darüber hinaus kann eine Vorabzusage erteilt worden sein, dass Ihre Kosten für Untersuchung und Begutachtung durch das Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen), eine Steuerbeschwerdekammer (Skatteankenævnet), den Obersten Steuerbeschwerdeausschuss (Landsskatteretten) oder den Steuerveranlagungsausschuss (Skatterådet) zu 100 % erstattet werden.
Wir können die Kostenerstattung vorbehaltlich einer Zurückzahlung auszahlen, wenn wir untersuchen möchten, ob die Höhe der Ausgaben angemessen ist, beispielsweise das Honorar des Sachverständigen.
Kostenerstattung beantragen: So geht's
Um eine Kostenerstattung zu beantragen, müssen Sie ein Antragsformular ausfüllen. Es ist wichtig, dass Sie sicherstellen, dass das Formular von den richtigen Parteien unterzeichnet wird.
Zusammen mit Ihrem Antrag über das digitale Formular oder das PDF-Formular müssen Sie eine Dokumentation zur Klage und zum beantragten Betrag einreichen.
Welche Informationen Sie im Formular angeben und welche Dokumentation Sie beifügen müssen, hängt davon ab, für welche Kosten Sie eine Erstattung beantragen.
Das Antragsformular kann von Ihnen selbst, von dem Sachverständigen (beispielsweise einem Rechtsanwalt oder Steuerberater), den Sie im Rahmen Ihrer Klage in Anspruch genommen haben, oder von einer völlig anderen Person, beispielsweise einem anderen Sachverständigen oder einer Privatperson, ausgefüllt werden.
Soll Ihr Antrag auf Kostenerstattung von einer dritten Person bearbeitet werden und handelt es sich bei dieser Person nicht um einen professionellen Sachverständigen, müssen entsprechende Nachweise, beispielsweise in Form einer Vollmacht, beigefügt werden.
Wir empfehlen Ihnen, auch die Felder des Formulars auszufüllen, bei denen das Ausfüllen optional ist, wenn Sie die Informationen haben. Dies erleichtert die Bearbeitung des Falls.
Antragsformular digital oder als PDF ausfüllen (Formular 02.008)
Ein Antrag pro Klage
Wenn Sie mehrere Klagen erheben, müssen Sie für jede Klage ein Formular ausfüllen. Sie können mehrere Rechnungen beifügen, wenn sie sich auf dieselbe Klage beziehen.
Sie müssen einen Antrag für jeden Sachverständigen ausfüllen, den sie hinzugezogen haben
Sie müssen einen Antrag pro Sachverständigen ausfüllen, wenn Sie mehrere Sachverständige hinzugezogen haben.
Ein Antrag für jede Instanz, die Ihre Klage bearbeitet hat
Wenn Ihre Klage bereits von mehreren Instanzen bearbeitet wurde, sollten Sie für jede dieser Instanzen einen separaten Antrag ausfüllen. Dies erleichtert uns die Bearbeitung erheblich. Wenn noch nicht entschieden wurde, welche Instanzen Ihre Klage bearbeiten und Sie eine vorausgezahlte Abschlagszahlung beantragen, können Sie dies natürlich nicht tun.
Denken Sie daran, Ausgaben abzuziehen, die nicht erstattungsfähig sind
Wenn Ihr Antrag Ausgaben enthält, die nicht unter die Regelung zur Kostenerstattung fallen, müssen diese Ausgaben von dem Betrag abgezogen werden, für den Sie eine Erstattung beantragen.
Wer muss das Formular unterzeichnen?
Sowohl Sie als auch der Sachverständige, den Sie im Rahmen der Klage in Anspruch genommen haben, müssen den Antrag unterzeichnen. Sie müssen das digitale Antragsformular mit MitID unterzeichnen.
Bitte beachten Sie, dass das Antragsformular von den richtigen Parteien unterzeichnet werden muss. Eine Person, die das Formular im Namen des Kostenerstattungsberechtigten ausfüllt, muss es nicht unterzeichnen. Weitere Informationen zum Unterzeichnen und zu Unterschriften finden Sie in der Anleitung zu den einzelnen Formularen.
Wenn Sie beispielsweise minderjährig sind oder einen Vormund haben, muss die Person, die das Sorgerecht innehat, oder Ihr Vormund den Antrag in Ihrem Namen unterzeichnen. Verwenden Sie das Feld Yderligere dokumentation (Weitere Dokumentation), um die Vertretungsverhältnisse der Parteien wie Vormundschaft, elterliche Sorge, Vorsorgevollmachten, Nachlassverfahren usw. zu beschreiben. In diesem Zusammenhang müssen Sie entsprechende Dokumentation einreichen.
Unterschreiben Sie das Formular innerhalb von 30 Tagen
Wenn das digitale Antragsformular nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Ausfüllen von Ihnen beiden unterzeichnet wird, erlischt der Antrag automatisch. Sie müssen daher mit dem Ausfüllen des Antrags von vorne beginnen, wenn Sie weiterhin eine Kostenerstattung beantragen möchten.
Zusammen mit dem Antrag auf Kostenerstattung für Ausgaben für anwaltliche Unterstützung und ähnliche Beratungsleistungen müssen Sie folgende Dokumentation einreichen:
- Die Rechnungen für die Ausgaben für Unterstützung durch einen Sachverständigen usw., für die Sie eine Erstattung beantragen, sowie eine kurze Beschreibung der geleisteten Arbeit und eine Angabe der vom Sachverständigen aufgewendeten Stunden.
- Eventuelle Ausgaben, die nicht erstattet werden können, müssen auf der Rechnung deutlich angegeben werden.
- Der Bescheid, der Beschluss oder das Urteil in Ihrem Fall, falls vorhanden.
- Die erste eingereichte Klage, Klageschrift, der Antrag auf Wiederaufnahme des Falls, die Mitteilung der Behörden zur Fortsetzung des Falls oder der Antrag auf Aufhebung der Doppelbesteuerung, auf die sich der Antrag stützt.
- Der Bescheid, gegen den Sie geklagt haben.
- Benachrichtigung vom Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen) über die Prüfung eines Falls, falls vorhanden.
- Angabe, dass der Fall gegebenenfalls vor dem Obersten Steuerbeschwerdeausschuss (Landsskatteretten) verhandelt werden soll.
- Die vorläufige Erklärung der zuständigen administrativen Berufungsinstanz über den Grad des Stattgebens, wenn Sie einen Antrag für einen Fall stellen, der vom Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen), der Steuerbeschwerdekammer (Skatteankenævn), dem Obersten Steuerbeschwerdeausschuss (Landsskatteretten) oder dem Steuerveranlagungsausschuss (Skatterådet) abgeschlossen wurde.
- Wenn Sie die Erstattung Ihrer Ausgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung in mehreren Instanzen beantragen, sollten Sie für jede Instanz einen separaten Antrag stellen. Die Rechnungen müssen hinsichtlich der Höhe des Honorars für die Arbeit in jeder Instanz aufgeschlüsselt sein und Angaben über die Anzahl der pro Instanz aufgewendeten Stunden enthalten.
- Die Honorarvereinbarung in schriftlicher Form oder, falls sie nicht schriftlich festgehalten ist, eine schriftliche Erklärung über den Inhalt der Honorarvereinbarung. Sie können jeden Text in der Honorarvereinbarung weglassen, der unter die Schweigepflicht des Sachverständigen fällt.
Wir können zusätzliche Dokumentation einholen, wenn dies für die Bearbeitung des Antrags erforderlich ist.
Legen Sie eine Vollmacht bei, wenn Sie von einer Person unterstützt werden, die nicht vom Fach ist
Soll Ihr Antrag auf Kostenerstattung von einer dritten Person bearbeitet werden und handelt es sich bei dieser Person nicht um einen professionellen Sachverständigen, müssen entsprechende Nachweise, beispielsweise in Form einer Vollmacht, beigefügt werden.
Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Klage auch die Erstattung von Kosten für eine Untersuchung und Begutachtung beantragen möchten, müssen Sie dies in einem separaten Antrag tun.
Das bedeutet, dass Sie sowohl ein Antragsformular für die Erstattung der Ausgaben für anwaltliche Unterstützung und ähnliche Beratungsleistungen als auch ein Antragsformular für die Erstattung der Ausgaben für Untersuchung und Begutachtung ausfüllen müssen.
Antragsformular digital oder als PDF ausfüllen (Formular 02.054)
Es gelten besondere Bestimmungen für die Dokumentation in Untersuchungs- und Begutachtungsfällen.
Zusammen mit dem Antrag auf Erstattung für Untersuchung und Begutachtung müssen Sie Folgendes einreichen:
- Vorabzusage vom Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen) über die vollständige Kostenerstattung für die Untersuchung und Begutachtung, falls vorhanden.
- Gerichtliche Stattgabe des Antrags auf Durchführung einer Untersuchung und Begutachtung.
- Bescheid vom Steuerbeschwerdeamt (Skatteankestyrelsen) über die vollständige Kostenerstattung für die Untersuchung und Begutachtung, falls vorhanden.
- Rechnung des Gutachters.
- Genehmigung der Rechnung des Gutachters durch das Gericht.
- Der Bescheid des Gerichts über die vorläufige Verteilung und/oder die endgültige Verteilung der Ausgaben für Untersuchung und Begutachtung.
Alle Personen, Unternehmen, Vereine, Stiftungen, Verbände, Berufsverbände, Interessenvereinigungen, Arbeitgeber usw. können in der Regel einen finanziellen Zuschuss zur Deckung der mit dem Fall verbundenen Kosten gewähren.
Der Zuschuss hat keinen Einfluss auf die Kosten, für die Sie eine Kostenerstattung beantragen können.
Die Person(en), die gegebenenfalls einen finanziellen Zuschuss gewährt hat (haben), muss (müssen) uns jedoch über die Höhe des Zuschusses und darüber informieren, wer den Zuschuss erhalten hat.
PDF-Formular über Zuschuss ausfüllen (Formular 03.064)
Der Zuschuss, den Sie erhalten haben, kann steuerpflichtig sein.
Der Zuschuss kann beispielsweise gemäß § 7Q des dänischen Steuerveranlagungsgesetzes (ligningsloven) steuerpflichtig sein:
- Wenn der Zuschuss und die ausgezahlte Kostenerstattung die Ausgaben übersteigen.
- Wenn der Zuschussgeber kein rechtliches Interesse an dem Fall hat.
- Wenn vereinbart wurde, dass das Honorar des Sachverständigen einen Anteil des Gewinns ausmacht, den der Kostenerstattungsberechtigte in dem Fall erzielt.
So gehen wir vor
Das dänische Steueramt (Skattestyrelsen) bearbeitet den Kostenerstattungsfall und stellt den Bescheid aus und entscheidet über den Grad des Stattgebens in der Klage.
Wir prüfen alle Anträge individuell und können weitere Unterlagen für unsere Fallbearbeitung anfordern, wenn wir dies für erforderlich halten. Dazu gehören u. a. die Abrechnungsunterlagen des Sachverständigen mit Belegen, Stunden-/Fallabrechnungen, ein Bericht über die geleistete Arbeit und andere Unterlagen.
Unser Bescheid umfasst auch, ob das Honorar in dem Fall angemessen ist und ob die Erstattung vorbehaltlich einer möglichen Rückzahlung erfolgen soll.
Wenn die Kostenerstattung genehmigt wird, erfolgt die Auszahlung des Betrags durch das dänische Steueramt (Skattestyrelsen). Der Betrag wird direkt auf Ihr NemKonto oder das Ihres Sachverständigen überwiesen.
Wenn Sie einen Anspruch auf Kostenerstattung haben, können Sie Ihren Erstattungsanspruch an einen Sachverständigen, z. B. einen Steuerberater oder Rechtsanwalt, abtreten. In diesem Fall zahlen wir die Erstattung direkt an den Sachverständigen.
Weder Sie noch Ihr Sachverständiger müssen Steuern auf die Kostenerstattung zahlen.
Sie sind nicht berechtigt, die Ausgaben, die Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Steuer- oder Abgabenfall entstanden sind, steuerlich geltend zu machen.
Unternehmen können jedoch Ausgaben für Sachverständigenhilfe usw. steuerlich absetzen, falls ihnen keine Kostenerstattung gewährt wird.
Möglicher Rückzahlungsanspruch
Sollte Ihr Antrag auf Kostenerstattung genehmigt werden und sich anschließend herausstellen, dass Ihnen eine Erstattung ausgezahlt wurde, auf die Sie keinen Anspruch hatten, können wir von Ihnen die Rückzahlung des Betrags verlangen.